Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
EuG, Urteil vom 29.04.2015 – T-10/13
Bank of Industry and Mine gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit – Rechtsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Zuständigkeit des Rates – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Überprüfung der erlassenen restriktiven Maßnahmen – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Beurteilungsfehler.
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:T:2015:235
Gründe
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