BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002 – 9 A 44.02

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Bundesverwaltungsgericht findet auch in erstinstanzlichen Verfahren schon mangels einer nächst höheren Instanz, die über die Beschwerde zu entscheiden hätte, nicht statt (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2, § 5 Abs. 4 Satz 2 GKG). Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 10. September 2002 sind jedoch als Gegenvorstellung grundsätzlich zulässig (vgl. Beschluss vom 8. September 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 2; Beschluss vom 10. Mai 2001 - BVerwG 7 KSt 5.01 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 14), in der Sache indes unbegründet. Die Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss entspricht dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Nr. II 1.2.2, abgedruckt u.a. in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 163) und der damit übereinstimmenden ständigen Rechtsprechung der für Planungsrecht zuständigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für Klagen von nicht mit enteignender Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümern gegen nachteilige Auswirkungen von Planfeststellungsbeschlüssen grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10 000 € in Ansatz zu bringen ist. Hiervon abzuweichen besteht auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Prozessbevollmächtigten der Kläger keine Veranlassung.

Die Entscheidung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG in entsprechender Anwendung).