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Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 08.11.2004 – 7 C 20.03

Spruchkörper
7. Senat
ECLI
ECLI:DE:BVerwG:2004:081104B7C20.03.0

Tenor

1. Die Gründe des Urteils vom 24. Juli 2004 werden nach § 118 Abs. 1 VwGO dahin berichtigt, dass es auf Seite 7, Abschnitt II, Zeile 4 und 5 statt:

2. "Das Verwaltungsgericht hat dennoch den Widerspruchsbescheid im Ergebnis zu Recht aufgehoben, weil ..."

3. heißt:

4. "Das Verwaltungsgericht hat dennoch die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil..."

5. sowie auf Seite 9, unter 2., Zeile 3 und 4, statt:

6. "... und diese Begründung die Aufhebung des Widerspruchsbescheides eigenständig trägt."

7. heißt:

8. "... und diese Begründung die Abweisung der Klage eigenständig trägt."

9. Sailer Kley Herbert

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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