Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 26.11.2009 – 6 PB 39.09
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2009:261109B6PB39.09.0
Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Antragstellerin ihren Auflösungsantrag vom 6. Februar 2007 mit Schriftsatz vom 23. November 2009 zurückgenommen hat und die Beteiligten dazu bereits im Schriftsatz vom 18. November 2009 sinngemäß ihre Zustimmung erklärt haben (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 92 Abs. 2 Satz 3 ArbGG).
2. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 26. Februar 2008 sowie der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 31. August 2009 sind wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).
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