Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 14.03.2006 – 6 PB 19.05
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2006:140306B6PB19.05.0
Tenor
1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt (§ 91 Abs. 2 BInPersVG i.V.m. § 83a Abs. 2 Satz 1, § 95 Satz 4 ArbGG).
2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 13. September 2005 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, Fachkammer für Personalvertretungssachen - Berlin - vom 20. April 2005 sind wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO entsprechend).
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