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Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 – 5 PKH 8.06

Spruchkörper
5. Senat
ECLI
ECLI:DE:BVerwG:2006:120406B5PKH8.06.0

Tenor

1. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

2. Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 45 € an die Landeskasse zu zahlen, beginnend ab 1. Juni 2006 (§ 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO). Dem Kläger wird eine Zahlungsaufforderung durch die zuständige Landeskasse Bayern zugehen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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