Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 10.04.2003 – 5 C 3.02
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2003:100403B5C3.02.0
Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 1995 und des Verwaltungsgerichts Stade vom 27. Januar 1993 sind wirkungslos.
3. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in einem außergerichtlichen Vergleich übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 einzustellen. Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind unwirksam (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Im Hinblick auf die im außergerichtlichen Vergleich getroffene Kostenregelung und die offenen Erfolgsaussichten der Revision entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben.
Zitierte Vorschriften
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