Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 – 5 B 40/13 (5 C 40/13)

Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung

Spruchkörper: 5. Senat
Normenkette: § 6 Abs. 5 S. 1 BBhV, § 75 Abs. 3b S. 1 SGB V, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung, wonach im sog. Basistarif Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe der in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Gebührenregelungen zu gewähren ist, im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung unwirksam ist.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 6 BBhV

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