Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 30.08.2002 – 5 B 229.02
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2002:300802B5B229.02.0
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2002 wird verworfen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Das von dem Antragsteller eingelegte, als Beschwerde auf Zulassung der Revision gewertete Rechtsmittel ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. In Bezug auf den hier angefochtenen Beschluss über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes kann die Revision nicht zugelassen werden (§ 133 VwGO), weil gegen einen solchen Beschluss die Revision nicht statthaft ist (§ 132 VwGO).
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BVerwG in 5 B 229.02 entschieden?“