Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 28.02.2019 – 5 B 2/19 D (5 C 3/19 D)

Revisionszulassung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten

Spruchkörper: 5. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:280219B5B2.19D0
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 198 Abs. 2 S. 1 GVG, Art. 8 ÜberlVfRSchG

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten widerlegt wird.

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