BVerwG, Beschluss vom 21.02.2006 – 4 B 6.06

ob einer Genehmigung eines Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 2 BauGB trotz der Regelung des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine im untrennbaren Zusammenhang mit dem Abwägungsvorgang stehende Rechtsnorm entgegengehalten werden kann, die erst nach dem Beschluss des Gemeinderats in Kraft getreten ist,

würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Das Berufungsgericht hat zwar die Auffassung vertreten, dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bauleitplan maßgebend ist, nicht ausnahmslos gilt und sich bei nachträglichen Veränderungen der abwägungsrelevanten Umstände der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abwägungsentscheidung auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Plans verschiebt (UA S. 15 f.). Hierauf beruht das Berufungsurteil aber nicht. Entscheidend für das Berufungsgericht war die nicht mit einem Zulassungsgrund angegriffene Erwägung, dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine Regelung für das Abwägungsgebot (also § 1 Abs. 6 BauGB 1998/§ 1 Abs. 7 BauGB 2004) trifft, für die Überprüfung des Plans auf Widersprüche gegen sonstige Rechtsvorschriften - hier gegen den als verletzt angesehenen § 1 Abs. 3 BauGB (UA S. 16) - aber nichts hergibt (UA S. 15).