Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 26.04.2018 – 2 B 2/18 (2 C 5/18)

Zulassung der Revision; disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Lehrern

Spruchkörper: 2. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2018:260418B2B2.18.0
Normenkette: § 13 Abs. 1 DiszG BE, § 184b Abs. 4 S. 2 StGB, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 41 DiszG BE i.V.m. § 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.

Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, wie bei Lehrern das außerdienstliche Dienstvergehen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften unter Berücksichtigung des sonstigen außerdienstlichen Verhaltens des Lehrers disziplinarrechtlich zu ahnden ist.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 13 DiszG BE, § 69 BDG, § 41 DiszG BE

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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