BVerwG, Beschluss vom 26.03.2008 – 1 C 5.08

Die Revision ist schon deshalb unzulässig, weil die von der Antragstellerin angegriffene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2008 unanfechtbar ist und deshalb dagegen weder die Revision noch die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eröffnet ist (§ 132 Abs. 1, § 152 Abs. 1 VwGO). Darauf ist in der Begründung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die geplante Abschiebung ist damit ebenfalls unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht zuständig, da es hier nicht Gericht der Hauptsache im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO ist.

Unabhängig davon wären die Revision und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht, wie nach § 67 Abs. 1 VwGO erforderlich, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG in beiden Verfahren abgesehen.