BVerwG, Beschluss vom 06.01.2003 – 1 B 45.02

Die Beschwerde, die sich bei sachgerechter Auslegung nur gegen den Teil der Berufungsentscheidung richtet, der den Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG betrifft, ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, dass das Urteil keine Begründung für die Abweisung des Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG enthält und insoweit im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist.

In den Entscheidungsgründen ist zwar eingangs u.a. ausgeführt, der Kläger könne nicht verlangen, dass die Beklagte das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG feststellt. Die unter Punkt C hierfür vorgesehene Begründung ist indes offensichtlich aus Versehen vergessen worden. Stattdessen findet sich in dem Urteil unter Punkt C die Begründung der Kostenentscheidung. Damit enthält das Urteil zu diesem, mit der Berufung hilfsweise weiterverfolgten selbständigen Anspruch überhaupt keine Gründe. Es beruht insoweit auf diesem Verfahrensmangel (§ 138 Nr. 6 VwGO).

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit, soweit er den Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG betrifft, gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.