BVerwG, Beschluss vom 08.04.2005 – 1 B 27.05

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam klärungsbedürftig, "ob in Bezug auf ethnische Minderheiten aus dem Kosovo Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebieten, diesen Abschiebungsschutz zu gewähren". Damit und mit den hierzu gemachten Ausführungen sind in erster Linie Tatsachen- und keine Rechtsfragen angesprochen. Unter welchen Voraussetzungen allgemein Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 AufenthG) wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage zu gewähren ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 <382> m.w.N.). Eine hierzu erneut oder ergänzend klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigt die Beschwerde nicht auf. In Wahrheit wendet sie sich lediglich gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Gefahrenprognose (hier: für den Kläger als Angehörigen der "Bevölkerungsgruppe der Aschkali/Ägypter" bei einer Rückkehr in den Kosovo). Damit lässt sich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.