BVerwG, Beschluss vom 11.02.2007 – 1 B 185.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde macht u.a. geltend, die Lage im Irak habe sich nicht so gefestigt, wie es das Berufungsgericht annehme. Es treffe zwar zu, dass das Baath-Regime des Saddam Hussein offiziell nicht mehr an der Macht sei und eine Rückkehr zu den alten Machtverhältnissen ausgeschlossen erscheine. Tatsache sei aber auch, dass die kurdische Bevölkerungsgruppe im Nordirak und auch Iraker, die in den Großstädten leben müssten, keineswegs ein menschenwürdiges und sicheres Leben führen könnten. Mit diesem Vorbringen wendet sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.