Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 26.03.2026 – 2 BvL 7/22
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen nach Antragsrücknahme
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2026:ls20260326.2bvl000722
- Normenkette
- Art 100 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 BesVersAnpG NW 2013
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Gründe
Randnummer 1
Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 2275/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 -).
Zitierte Vorschriften
§ 2 BesVersAnpG SL
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