Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 27.09.2024 – 2 BvL 19/23
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl001923
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Gründe
Randnummer 1
Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).
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