Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 2 BvC 29/19, 2 BvC 36/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190813.2bvc002919
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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