Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 21.11.2018 – 2 BvC 22/18, 2 BvC 23/18, 2 BvC 24/18, 2 BvC 25/18
Verwerfung (a-limine-Abweisung) mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20181121.2bvc002218
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat BVerfG in 2 BvC 22/18, 2 BvC 23/18, 2 BvC 24/18, 2 BvC 25/18 entschieden?“