Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 – 2 BvC 1/22
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220427.2bvc000122
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 96a BVerfGG
Tenor
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Der Nichtanerkennungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. März 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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