Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.11.2010 – XII ZR 69/09
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Der Leitsatz des Senatsurteils vom 22. September 2010 - XII ZR 69/09 - wird insoweit geändert, als nach den Worten "… unterfallen auch dann" das Wort "nicht" eingefügt wird.
Dose Wagenitz Vézina
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