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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 – XII ZR 69/09

Spruchkörper
12. Zivilsenat

Tenor

Der Leitsatz des Senatsurteils vom 22. September 2010 - XII ZR 69/09 - wird insoweit geändert, als nach den Worten "… unterfallen auch dann" das Wort "nicht" eingefügt wird.

Dose Wagenitz Vézina

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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