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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 25.07.2001 – XII ZR 337/99

Spruchkörper
12. Zivilsenat

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. September 1999 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Der Streithelfer trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO analog, vgl. BGHZ 39, 296, 297 f. m.w.N.).

Streitwert: 870.743 DM.

Blumenröhr Hahne Gerber

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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