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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 08.10.2008 – XII ZR 177/06

Spruchkörper
12. Zivilsenat

Tenor

Das Senatsurteil vom 30. Juli 2008 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) dahin berichtigt, dass es

in der Textziffer 9 der Entscheidungsgründe (I) in Zeile 1 f. statt „… die hinzu gekommenen Unterhaltspflichten des Beklagten gegenüber …“ richtig heißen muss „…die hinzu gekommenen Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber …“,

in der Textziffer 50 der Entscheidungsgründe (II 4 b) in Zeile 5 f. statt „… oder der Vorteil des § 66 a EStG …“ richtig heißen muss „… oder der Vorteil des § 33 a EStG …“,

in der Textziffer 64 der Entscheidungsgründe (II 5 b aa) in Zeile 4 f. statt „… der Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Beklagten …“ richtig heißen muss „… der Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Klägers …“ und

in der Textziffer 67 der Entscheidungsgründe (II 5 b cc) in Zeile 4 f. statt „… gegenüber dem Anspruch der neuen Ehefrau des Beklagten auf Betreuungsunterhalt …“ richtig heißen muss „…gegenüber dem Anspruch der neuen Ehefrau des Klägers auf Betreuungsunterhalt …“.

Hahne Weber-Monecke Vézina

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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