Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 25.07.2007 – XII ZR 176/04
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Das Senatsurteil vom 21. März 2007 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen einer offensichtlichen Verwechslung von Amts wegen dahin berichtigt, dass es in den Entscheidungsgründen im dritten Absatz des Abschnitts I. 1. statt
"Erst die Verordnung zur Änderung der Nutzungsentgeltverordnung vom 24. Juli 1997 (BGBl. I 1920) hat mit Wirkung vom 1. August 2001 das Erfordernis der Schriftform beseitigt und an deren Stelle die Textform genügen lassen."
wie folgt heißen muss:
"Erst § 6 Abs. 1 NutzEV in der durch Art. 15 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I 1542) geänderten Fassung hat mit Wirkung vom 1. August 2001 das Erfordernis der Schriftform beseitigt und an deren Stelle die Textform genügen lassen."
Hahne Sprick Fuchs Ahlt Vézina
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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