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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.12.2002 – XII ZR 167/02

Spruchkörper
12. Zivilsenat

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juni 2002 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist (§§ 544 Abs. 2, 97 ZPO). Die Rücknahme der formgerecht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ist, worauf der Senat hingewiesen hat, unwirksam (vgl. Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 516 Rdn. 6 und § 565 Rdn. 3).

Streitwert: 168.726,00

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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