Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 08.09.2004 – XII ZB 50/04
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Der Senatsbeschluß vom 21. Juli 2004 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO in seinem Ausspruch wie folgt berichtigt:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des 1. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2004 (Verwerfung der Berufung) und vom 26. Februar 2004 (Ablehnung der Wiedereinsetzung) aufgehoben.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Gerichtskosten, von deren Erhebung abgesehen wird (§ 8 GKG).
Beschwerdewert: bis 1.500 €.
Sprick Wagenitz Fuchs Vézina Dose
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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