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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.01.2002 – XII ZB 248/01

Spruchkörper
12. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. September 2001 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§§ 567 Abs. 4, 97 ZPO). Die Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 47, 398) ist darauf zurückzuführen, daß eine dem § 567 Abs. 4 ZPO entsprechende Bestimmung erst durch Gesetz vom 22. Mai 1910 (RGBl 767) in die CPO eingefügt worden ist.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 300 €

Hahne Weber-Monecke

Wagenitz

Ahlt Vézina

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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