Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.10.2002 – XII ZB 150/02

Spruchkörper
12. Zivilsenat

Tenor

Das als Rechtsbeschwerde anzusehende Rechtsmittel des Beklagten gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats – Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – vom 19. Juli 2002 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil es entgegen §§ 575 Abs. 1, 78 Abs. 1 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Ein sogenanntes außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts grundsätzlich nicht mehr statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 7. März 2002 – IX ZB 11/02 – NJW 2002, 1577 ff.). Im übrigen gibt es keine Anzeichen dafür, daß die angefochtene Entscheidung greifbar gesetzwidrig sein könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Beschwerdewert: 511

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in XII ZB 150/02 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten