Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.02.2002 – XII ZB 1/02
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Oktober 2001 und 12. November 2001 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
G r ü n d e :
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§§ 567 Abs. 4, 97 ZPO). Ein Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor. Das gilt auch im Falle einer Richterablehnung (BGH FamRZ 1986, 1197).
Gemäß Art. 3 Nr. 3 § 26 Nr. 10 EGZPO ist altes Verfahrensrecht anzuwenden, da die angefochtenen Entscheidungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 stammen. Eine Entscheidung über die “Annahme” der außerordentlichen Beschwerde, wie der Beklagte meint, kommt nicht in Betracht.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 16.910 € (= 33.073,83 DM)
Hahne Sprick Weber-
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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