Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 22.05.2019 – XII ZA 41/18
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. In Anbetracht der zu einer vergleichbaren Frage ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2015 (II ZB 12/14 NJW 2015, 2116) sowie des Senatsbeschlusses vom 6. September 2017 (BGHZ 215, 318 = FamRZ 2017, 1855 Rn. 20; vgl. BVerfG Beschluss vom 15. Mai 2018 1 BvR 2831/17) ist Verfahrenskostenhilfe auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zu bewilligen. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2019 (V ZB 53/18) betrifft das Grundstücksrecht und steht wegen der dort bestehenden Besonderheiten nicht entgegen.
Der Senat hegt keine verfassungs- oder konventionsrechtlichen Bedenken gegen die bestehende Gesetzeslage.
Zitierte Vorschriften
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