Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 30.10.2017 – XI ZR 79/16
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Gehörsrüge des Klägers gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom 26. September 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 555 Abs. 1 Satz 1, § 321a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der Senat hat die vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 24).
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