BGH, Beschluss vom 23.09.2003 – XI ZR 78/03

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Entgegen den Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Berufungsgericht auch nicht den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt keine besonderen Umstände auf, die zweifelsfrei darauf schließen ließen, daß das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen des Beklagten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (BGH, Beschluß vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1947, m.w.Nachw., zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). Dies gilt insbesondere auch für die Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe den Vortrag und die Beweisantritte des Beklagten zur angeblichen Verharmlosung der Rechtsfolgen einer Bürgschaft durch den Mitarbeiter der Klägerin rechtswidrig übergangen. Diesen Vortrag hatte bereits das Landgericht, auf dessen Urteil das Berufungsgericht verwiesen hat, angesichts der Besonderheiten des Falles für unschlüssig erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.