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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 29.06.2021 – XI ZR 75/21

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 8. Juni 2021 (XI ZR 1/21, XI ZR 2/21 und XI ZR 10/21, juris, jeweils mwN). Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts, die nach rein nationalem Recht zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27), weist keinen zulassungsrelevanten Rechts- oder Verfahrensfehler auf. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

3

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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