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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.05.2020 – XI ZR 624/18

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 19. März 2019 (XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 19 f.) und vom 31. März 2020 (XI ZR 581/18, ZIP 2020, 868, 869).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.730,22 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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