Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.01.2021 – XI ZR 617/19

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2018 - C-498/16, Schrems, NJW 2018, 1003 Rn. 28 ff., vom 3. Oktober 2019 - C-208/18, Petruchová, ZIP 2020, 385 Rn. 41 f., 62, 71 und 76, vom 2. April 2020 - C-500/18, Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucureşti, WM 2020, 870 Rn. 47 f., 51 und vom 2. April 2020 - C-329/19, Condominio di Milano, via Meda, WM 2020, 881 Rn. 26 ff.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 2,7 Mio. €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in XI ZR 617/19 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten