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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 08.09.2020 – XI ZR 600/19

Spruchkörper
11. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2020:080920BXIZR600.19.9

Tenor

Die Urteile der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. Dezember 2018 und des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. November 2019 sind wirkungslos, nachdem der Kläger seine Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO).

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 40.000 € festgesetzt.

EllenbergerGrünebergMatthias
DerstadtSchild von Spannenberg

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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