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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 26.02.2009 – XI ZR 593/07

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Gehörsrügen der Beklagten zu 1) und 3) gegen den Senatsbeschluss vom 27. Januar 2009 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten zu 1) und 3) in ihren Nichtzulassungsbeschwerden umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch nicht darin, dass der Senat von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer weiteren Begründung abzusehen, Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924 Tz. 6). Das Vorbringen der Beklagten, mit dem sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht rügen, wurde bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren umfassend geprüft und kann nicht Gegenstand einer nochmaligen Überprüfung durch das Gericht sein, das die Nichtzulassungsentscheidung getroffen hat (BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 f. Tz. 5 und vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127 Tz. 6). Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend anwendbar ist (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433 und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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