Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.12.2006 – XI ZR 58/06
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten zu 3) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Naumburg vom 2. Februar 2006 wird zurückgewiesen, weil die
Rechtssache offensichtlich keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Auslegung der Bürgschaft durch das Berufungsgericht ist nicht nur rechtsfehlerfrei, sondern zutreffend, die Rüge der Beklagten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG nicht mehr nachvollziehbar. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Beklagte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt
117.597,13 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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