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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.12.2006 – XI ZR 58/06

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten zu 3) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Naumburg vom 2. Februar 2006 wird zurückgewiesen, weil die

Rechtssache offensichtlich keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Auslegung der Bürgschaft durch das Berufungsgericht ist nicht nur rechtsfehlerfrei, sondern zutreffend, die Rüge der Beklagten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG nicht mehr nachvollziehbar. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

117.597,13 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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