Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.06.2021 – XI ZR 509/20
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat auf den von ihm entschiedenen Einzelfall die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 11. Februar 2020 (XI ZR 648/18, juris Rn. 32) angewandt. Grundsatzfragen wirft dieses Vorgehen des Berufungsgerichts nicht auf. Im Übrigen verweist der Senat auf das Urteil des V. Zivilsenats vom 23. September 2016 (V ZR 110/15, juris Rn. 8 f.) und seine Beschlüsse zuletzt vom 4. Mai 2021 (XI ZR 562/20, juris) und vom 8. Juni 2021 (XI ZR 18/21, n.n.v.).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 50.000 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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