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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 08.09.2020 – XI ZR 491/19

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. September 2019 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO).

Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Beschlüsse vom 23. Juni 2020 (XI ZR 491/19; § 552a Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO) und vom 21. Juli 2020 (XI ZR 387/19, juris).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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