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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.06.2021 – XI ZR 485/20

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. September 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2020 XI ZR 526/19, juris, die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 15. April 2021 1 BvR 268/21 nicht zur Entscheidung angenommen, vom 23. Februar 2021 - XI ZR 328/20, juris, vom 2. März 2021 - XI ZR 258/20, juris und vom 30. März 2021 - XI ZR 307/20, juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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