Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.09.2017 – XI ZR 463/17

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Der Beklagte und der Streithelfer werden, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den am 30. Mai 2017 ergangenen Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden dem Beklagten auferlegt (§§ 522 Abs. 3, 565 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO) mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten des Streithelfers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; diese trägt dieser selbst.

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 2.000.000 €.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts eines Zwischenurteils über die Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff. ZPO folgt dem der Hauptsache (st. Rspr., RGZ 40, 416, 417; BGH, Urteil vom 20. November 1961 VIII ZR 65/61, BGHZ 37, 264, 268; Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 VIII ZR 198/80, WM 1981, 1278, 1279, vom 21. Juni 1990 IX ZR 227/89, VersR 1991, 122, vom 20. März 2002 IV ZR 3/01, juris Rn. 4 und vom 6. Oktober 2005 IX ZR 18/03, juris Rn. 2; Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Auflage 2016, Rn. 4962 und 6507).

Das Verlangen von Prozesskostensicherheit gewährt dem Beklagten die Möglichkeit, die Einlassung auf die Klage so lange zu verweigern, bis über das Verlangen entschieden oder die verlangte Sicherheit geleistet ist. Es ist also ein Verteidigungsmittel gegen die Klage selbst, weswegen der Streitwert des Zwischenstreits dem der Klage entspricht; in dieser Höhe ist der Beklagte bei einem verneinenden Zwischenurteil auch in der Revisionsinstanz beschwert (RGZ 40, 416, 417).

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei Nichtleistung einer angeordneten Sicherheit unter Umständen nach § 113 Satz 2 ZPO die Erklärung der Klagerücknahme erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1961 VIII ZR 65/61, BGHZ 37, 264, 268).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in XI ZR 463/17 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten