Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 23.02.2021 – XI ZR 455/20
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. August 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des vom Kläger verfolgten Klagebegehrens bemisst sich wie von ihm selbst in der Klageschrift angegeben nach dem Zahlungsbetrag in Höhe von 23.316,24 € abzüglich des konkludent zur Aufrechnung gestellten Nutzungsersatzes in Höhe von 6.864,58 €. Der Feststellung des Annahmeverzugs kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 VIII ZR 290/19, NJW RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN). Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bleiben als Nebenforderungen nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht.
Streitwert: 16.451,66 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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