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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.07.2008 – XI ZR 455/07

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. August 2007 werden

zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG hat das Berufungsgericht zu Recht nicht angewandt, da die widerrufene Sicherungszweckerklärung, die Darlehen und Grundschuld dauerhaft miteinander schuldrechtlich verbindet, mit der Valutierung des

Darlehens und der Bestellung der Grundschuld nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Bei der Abweisung der Klage der Klägerin auf Herausgabe der Grundschuldbestellungsurkunde hat das

Berufungsgericht zwar § 4 HWiG übersehen. Dabei handelt es sich aber ersichtlich um einen Fehler im Einzelfall ohne Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander

aufgehoben (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

116.574,54 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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