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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.03.2021 – XI ZR 448/20

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Januar 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen, weil es bereits an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt (§ 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VIII ZR 300/18, juris Rn. 1 ff. und vom 13. November 2020 - V ZR 100/20, juris Rn. 1). Auf sonstige Zulässigkeitsmängel der Anhörungsrüge kommt es damit nicht an.

Weitere, gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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