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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.03.2022 – XI ZR 372/21

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Zur Begründung verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 23. Januar 2018 (XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 ff.; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19, juris Rn. 13) und vom 8. Februar 2022 (XI ZR 161/21, juris).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 80.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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