Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.01.2006 – XI ZR 368/04
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2004 wird zurückgewiesen, weil die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu 1)
(§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 22.000 €.
Nobbe Müller Joeres Mayen Ellenberger OLG Frankfurt/Main - Az. 5 U 97/03 vom 15.10.2004;
LG Frankfurt/Main - Az. 3/7 O 7/01 vom 17.01.2003;
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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