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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 17.05.2022 – XI ZR 359/21

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Juni 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des Feststellungsantrags bemisst sich nach dem Nettodarlehensbetrag (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2020 XI ZR 648/18, juris Rn. 3 mwN). Die Kaufpreisanzahlung bleibt mangels Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs unberücksichtigt.

3

Streitwert: bis 13.000 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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