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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 26.04.2005 – XI ZR 337/04

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. September 2004 wird als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer 20.000 Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die

Beklagte macht Zulassungsgründe nur hinsichtlich der vom Berufungsgericht festgestellten Unwirksamkeit des Darlehensvertrages geltend. Die Abweisung ihrer Hilfswiderklage auf Zahlung von 10.225,84 € greift die Beklagte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hingegen nicht an. Der Beschwerdewert ergibt sich demnach allein aus dem Wert des Feststellungsanspruchs, der mit 10.225,84 € zu beziffern ist.

Im übrigen könnte die Nichtzulassungsbeschwerde auch in der Sache keinen Erfolg haben.

Die Beklagte trägt insoweit die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 10.225,84 €.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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